Landtagssitzung vom 10.05. bis 12.05.2023 in Schwerin

Endlich wieder Landtagssitzungen. Es werden viele Anträge beraten und einige auch beschlossen. Der Livestream lohnt sich.

In der Landtagssitzung habe ich zu verschiedenen Anträgen gesprochen.

Ein Antrag nutze als Aufhänger die „Bewahrung des Rechtsstaats“ und forderte keine „Deals“ mit „kriminellen Klimaextremisten“ zu machen. Der Antrag offenbarte m.E. einen Hang der AfD zur verbalen Aufrüstung und unnötigen Radikalisierung.

Ich fasse meinen Standpunkt zu diesem Thema zusammen, den ich in meiner Rede im Landtag zum Ausdruck brachte:

Klimaaktivist:innen der letzten Generation haben ein anerkennenswertes Ziel. Soweit ihr Weg über Straftaten geht, sind Strafverfolgungsorgane berufen.

Vertreter:innen der Kommunen dürfen mit unterschiedlichen Interessengruppen sprechen, das ist sogar ihre Aufgabe. Sie sollten aber keine Straftaten billigen und sich auch nicht nötigen lassen.

Das wissen die in der kommunalen Selbstverwaltung agierenden Oberbürger-meister:innen selbst. Ein Eingreifen im Wege der Rechtsaufsicht ist also nicht geboten.