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13. April 2023: heutige Sondersitzung: Rechtsausschuss des Landtages MV

„Stiftung für Klima- und Umweltschutz: Geschäftsbetrieb vollständig
abgewickelt - Prüfbericht über Jahresabschluss 2021 nicht zu beanstanden"

Stiftung für Klima- und Umweltschutz: Geschäftsbetrieb vollständig
abgewickelt - Prüfbericht über Jahresabschluss 2021 nicht zu beanstanden


Der Rechtsausschuss des Landtages MV trat heute zu einer Sitzung zusammen,
um über den testierten Bericht der Klimaschutzstiftung MV für das Jahr
2021 zu beraten. Hierzu erklärt Prof. Dr. Robert Northoff,
rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:

„Angesichts des kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich
der Landtag vor etwas mehr als einem Jahr interfraktionell dafür
ausgesprochen, dass die Klimaschutzstiftung MV nicht weiter bestehen soll.

Mit Stand heute ist festzustellen, dass der wirtschaftliche
Geschäftsbetrieb der Stiftung inzwischen vollständig abgewickelt wurde.
Für 2021 wurde der Jahresbericht inkl. Prüfbericht dem Rechtsausschuss
vorgelegt. In der heutigen Beratung im für das Stiftungsrecht zuständigen
Rechtsausschuss haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Für das Jahr
2022 ist absehbar ebenfalls mit einer Vorlage von Bericht und Testat zu
rechnen.

Dies entspricht auch der Verabredung zwischen dem dreiköpfigen
Stiftungsvorstand und der Landesregierung, die gemeinsam erklärt haben,
den Geschäftsbetrieb durch die Stiftung abzuwickeln."

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